Archiv für: Recht

Mietsicherheit in der Zwangsversteigerung

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (BGH, Urteil vom 7. März 2012 –XII ZR 13/10). Wer eine Immobilie in der Zwangsversteigerung erwirbt, […]

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Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Vermieter ist nur dann zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn eine inhaltlich fehlerfreie Betriebskostenabrechnung vorliegt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2012, Aktenzeichen VIII ZR 245/11 Die Parteien stritten vordergründig um die Berechtigung einer Kündigung. Der Vermieter hatte die Kündigung gestützt auf Rückstände mit Vorauszahlungsbeträgen auf Betriebskosten. Die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten hatte er aufgrund vergangener Abrechnungen […]

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