Mietsicherheit in der Zwangsversteigerung

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (BGH, Urteil vom 7. März 2012 –XII ZR 13/10).

Wer eine Immobilie in der Zwangsversteigerung erwirbt, muss immer damit rechnen, dass er die Mietsicherheit vom Voreigentümer nicht erhält. Unabhängig davon, wie der Voreigentümer mit der Mietsicherheit verfahren ist, sollte also der Erwerber einkalkulieren, bei Beendigung eines Mietverhältnisses die Mietsicherheit an den Mieter auszahlen zu müssen, auch wenn er diese nie selbst erhalten hat. Der Zuschlag auf ein Gebot muss nach § 83 Nr. 6 ZVG versagt werden, wenn die Vertretungsmacht nicht im Sinne von § 71 Abs. 2 ZVG nachgewiesen ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 –V ZB 48/11).

Eine Vertretungsmacht muss, wie es § 71 Abs. 2 ZVG verlangt, vor dem Zuschlag durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden.
Autor: Johannes Steger   BREIHOLDT.DE

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