BGH: Stimmrechtsausschluss des gegen die WEG klagenden Eigentümers

Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6. Dezember 2013 (V ZR 85/13). Der BGH bestätigte damit die Vorinstanzen, die den klagenden Eigentümer mit seinem Ansinnen, den ohne ihn gefassten Beschluss der WEG ändern zu lassen, abwiesen.
Im konkreten Fall verklagte ein Wohnungseigentümer die WEG auf Zahlung von rund 30.000 Euro. In einer darauffolgenden Eigentümerversammlung wurde beschlossen, einen Rechtsanwalt einzuschalten und sich gegen die Klage zu verteidigen. Der klagende Eigentümer wurde zuvor per Beschluss vom Stimmrecht ausgeschlossen und die trotzdem eingereichte Stimme nicht gewertet. Der Kläger wollte daraufhin die gefassten Beschlüsse für ungültig erklären lassen.
Der BGH stellte fest, dass der Kläger in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 des Wohnungseigentumsgesetzes nicht stimmberechtigt war, weshalb die anderen Eigentümer ihn zu Recht von der Abstimmung ausgeschlossen haben. Die Vorschrift erfasse den vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar. Allerdings liege eine regelungsbedürftige Lücke vor, so der BGH, und bejahte eine analoge Anwendung. Da das Stimmrecht zum Kernbereich der elementaren Mitgliedschaftsrechte des Wohnungseigentümers zählt, ist ein leichtfertiger Ausschluss des Stimmrechts nicht zulässig. Das Wohnungseigentumsgesetz beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte, besonders schwerwiegende Fälle. Das schließt aber nach Ansicht des BGH  „nicht aus, die Norm in Fällen, in denen sich der Wohnungseigentümer einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, der in seinem Ausmaß mit den gesetzlich festgelegten Tatbeständen identisch ist, entsprechend anzuwenden.“

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