BGH: Mietrecht: Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB (sechs Monate) gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Januar 2014.

Im konkreten Fall machte die Vermieterin gegenüber den ehemaligen Mietern Ansprüche wegen nicht durchgeführter Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen (zu denen sie laut Mietvertrag verpflichtet waren) nach Ende des Gewerberaummietverhältnisses geltend. Ohne zuvor eine Frist zur Durchführung der Arbeiten gesetzt zu haben, hat die Vermieterin Klage auf Kostenvorschuss, hilfsweise Schadensersatz erhoben. Der Beklagte beruft sich auf Verjährung.
Nach Auffassung des BGH sind die Schadensersatzansprüche der Klägerin aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Beklagten nicht verjährt. Zwar beginnt die kurze Verjährungsfrist gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache. Doch da die Klage innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt ist, wurde die Verjährung gehemmt, obwohl zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Von den Vermietern wurde Mahnung und Fristsetzung im Rahmen des Berufungsrechtsstreites nachgeholt, was dem BGH genügte.

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