BGH erklärt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12) die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt wird, für unwirksam erklärt. Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem ein Mieter einen Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in seiner Wohnung hielt, obwohl der Mietvertrag eine Klausel enthielt, wonach der Mieter verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“.

Der BGH erklärte dieses generelle Verbotsklausel nunmehr für unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteilige. Die Klausel verbiete ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen. Zugleich verstoße die Klausel gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters, da die Frage, ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im mietrechtlichen Sinne gehöre, eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erfordere. Denn eine generelle Verbotsklausel würde eine Tierhaltung auch in solchen Fällen ausschließen, in denen eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele. Nach Auffassung des BGH sind Kriterien für eine umfassende Interessenabwägung u.a. die Berücksichtigung von Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters. Die Frage einer artgerechten Haltung soll dabei allerdings nicht zu den Abwägungskriterien zählen.

Der BGH weist jedoch auch darauf hin, dass die Unwirksamkeit der Verbotsklausel nicht automatisch bedeute, dass die Hunde- und Katzenhaltung immer und ohne Einschränkungen erlaubt sei. Konsequenterweise muss in jedem Einzelfall eine gebotene Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter, der anderen Hausbewohner und Nachbarn erfolgen. Fällt diese Abwägung dann zugunsten des Mieters aus, so kann der Vermieter die Hunde- und Katzenhaltung nicht verweigern und muss ihr zustimmen.

Die Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 ist bislang noch nicht im Volltext veröffentlicht. Es ist bereits jetzt zu empfehlen und darauf zu achten, bei kommenden Vertragsabschlüssen auf eine generelle formularmäßige Verbotsklausel in Bezug auf Hunde- und Katzenhaltung zu verzichten. Eine endgültige Empfehlung für eine wirksame Vertragsklausel kann erst nach Vorlage des Volltextes erfolgen.

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